Aktuelle Termine und Urteile des Bundesverfassungsgericht (Eine Auswahl)

 
Termine Urteile
 
10.06.2014 2 BvE 4/13 Organklage der NPD gegen den Bundespr├Ąsidenten zur├╝ckgewiesen. Pressemitteilung
25.03.2014 1 BvF 1/11,
1 BvF 4/11
Normenkontrollantr├Ąge gegen den ZDF-Staatsvertrag ├╝berwiegend erfolgreich. Pressemitteilung
10.06.2010 1 BvR 2636/04 Auflage der polizeilichen Durchsuchung s├Ąmtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig. Pressemitteilung
08.04.2010 1 BvR 3163/09, Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemae├č. Pressemitteilung
07.04.2010 1 BvR 2477/08 Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich. Wichtig f├╝r Site-Betreiber im News-Bereich. Pressemitteilung
01.04.2010 1 BvR 395/09 Keine hoeheren "Hartz IV-Leistungen" fuer die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 Pressemitteilung
02.03.2010 1BvR256/08 1BvR263/08, 1BvR586/08 Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemae├č. Pressemitteilung
09.02.2010 1 BvL 1/09,1 BvL 3/09,1 BvL 4/09 Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemae├č. Pressemitteilung
07.08.2009 BvR 2662/061 Verfassungsbeschwerde wegen ueberlanger Verfahrensdauer erfolgreich. Pressemitteilung
11.07.2006 1 BvL 4/00 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde. Verfassungsrichter st├Ąrken den Sozialstaat. Grundsatzentscheidung erlaubt den L├Ąndern ein vorgehen gegen Lohndumping. "Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bek├Ąmpfen, hat aufgrund des Sozialstaatsprinzips Verfassungsrang" Pressemitteilung
14.2.2005 1 BvR 199/05 In der Ablehnungsbegr├╝ndung mangels Unmittelbarkeit der Betroffenheit und mangels ausreichendem Sachvortrag in Sachen EV und Eineurojobs relativiert das BVerfG die Notwendigkeit, einen EV zu unterschreiben, wenn auch ein VA ausreichend ist, aber deshalb die Leistung nicht gek├╝rzt werden darf. (Das Gegenteil steht im Gesetz!) Pressemitteilung


Aktuelle Termine des Bundesgerichtshof

Termine Urteile
 
 
20.5.2010 Nr.53/10 Ryanair darf Barzahlung ausschlie├čen, aber keine zus├Ątzlichen Geb├╝hren f├╝r Kartenzahlung verlangen siehe auch:
10.3.2010 Nr.53/10 Mietminderung wegen Wohnfl├Ąchenunterschreitung: Keine zus├Ątzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz siehe auch:


Aktuelle Termine des Bundessozialgericht

Termine Urteile
 
 
01.06.2010 Nr. 15/10 K├Ânnen die Unterkunftskosten nach einem Umzug in ein anderes Bundesland begrenzt werden?
23.03.2010 Nr.9/10 Geh├Âren zu den Kosten f├╝r eine mehrt├Ągige Klassenfahrt auch Kosten f├╝r damit im Zusammenhang stehende eint├Ągige Veranstaltungen?
23.03.2010 Nr.8/10 Leistungen f├╝r Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter.("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemae├č?
23.03.2010 Nr.7/10 Erbenhaftung von Eltern eines contergangesch├Ądigten Kindes f├╝r die erbrachten Sozialhilfeleistungen?


02.07.2015, 13:37:39