2011

Bayerntrojaner im Bayerischen Landtag ÔÇô ein Skandal im Jahre 2011
O'zapft is' . . .
Der Bayern-Trojaner und die Grenzen staatlicher Ueberwachung.

Eine Veranstaltung der Buendnis 90 /Die Gruenen im Bayerischen Landtag, 2011.
Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin Buendnis 90 /Die Gruenen in Bayern. Mit einer gut besetzten Expertenrunde und einem absolut fachmaennischen Publikum. ueberraschend hier die Anhaenger der Piraten, Bravo! Die anschlie├čende Podiumsdiskussion topp!

Eine gutbesetzte Expertenrunde mit:

1. Florian Albrecht, Universitaet Passau, rechtliche Analyse,
2. Dr. Julius Mittenzwei, Chaos Computer Club,
3. Peter Dathe, Praesident des Landeskriminalamtes Bayern,
4. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter fuer den Datenschutz.
5. Podiumsdiskussion

Hier geht es um den Verfassungswidrigen Einsatz von Trojaner in Bayern. Der Chaos Computer Club (CCC) hat am 8. Oktober 2011 die Analyse einer Trojaner-Software veroeffentlich, die - wie zwischenzeitlich durch das Bayerischer Staatsministerium des Innern bestaetigt wurde - durch Bayerische Behoerden zum Einsatz gekommen ist und die ueber Funktionen verfuegen soll, die gegen verfassungsrechtliche Vorgaben versto├čen.

Diese Schadsoftware verfuegt ueber umfangreiche grundrechtswidrige Ausspaehfunktionen und widerspricht somit den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht hat in diesem sensiblen Bereich besonders hohe Anforderungen an die Verfassungskonformitaet der Ma├čnahmen gesetzt, die durch die analysierte Software nicht erfuellt werden.

Ans Licht gekommen ist, das Landeskriminalamt in Bayern hat nachweislich in mindestens f├╝nf Faellen Computer mit Trojaner ausgeforscht und dabei auch Screenshot-Funktion durch das Landeskriminalamt ist unakzeptabel.
Das Landgericht Landshut hat diese Ma├čnahme in einem dieser Faelle explizit fuer rechtswidrig erklaert.

Die Bayerische Staatsregierung will dennoch auf diese Form der Computerueberwachung nicht verzichten (!), sondern in kuenftigen Faellen die Art und Weise der Quellen- Telekommunikationsueberwachung naeher konkretisieren und es auf eine gerichtliche Klaerung ankommen lassen.

Hier stellt sich die Frage, welche Rechtsauffassung vertritt die Bayerische Staatsregierung hinsichtlich der Verfassungskonformitaet des Einsatzes dieser Software?
Und was machen die abgegriffenen Daten in den USA?

Und wieder spielt die "Ordnungszelle" Bayern die Vorreiterrolle fuer Demokratieabbau hin zum Schueffelstaat, wie beim Versammlungsgesetz.

Sollte mal das Laptop am Flughafen konfisziert werden aufpassen, es koennte unter Umstaenden ein Bundestrojaner sein..... sonst geht's ab in die harte Diktatur, die weiche haben wir schon, oder?